Versetzungen: Wann Ihr Arbeitgeber nicht an Ihnen vorbeikommt!

Eine Versetzung liegt immer dann vor, wenn Ihr Arbeitgeber einen Mitarbeiter dauerhaft in einer anderen Abteilung des Betriebs arbeiten lässt oder

• dieser an einem neuen, weit entfernt liegenden Arbeitsplatz eingesetzt werden soll UND
• wenn diese Maßnahme eine gewisse Dauer, das heißt einige Wochen in Anspruch nimmt.

Doch nicht jede Versetzung ist von der Mitbestimmung erfasst, denn es gibt ja noch den Begriff der „mitbestimmungspflichtigen Versetzung“: diese ist gegeben, wenn

• die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs die Dauer von einem Monat überschreitet oder
• die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist (§ 95 Abs. 3 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)).

Liegen diese Voraussetzungen vor, muss Ihr Arbeitgeber Sie als Betriebsrat beteiligen (§ 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG).

Mein Tipp Auch die Zuweisung einer niederwertigen anderen Tätigkeit kann eine Versetzung sein. In den folgenden Fällen liegt deshalb grundsätzlich eine mitbestimmungspflichtige Versetzung vor:

• Bei Entzug eines Teils der bisherigen Aufgaben, wenn dadurch das Gesamtbild der Tätigkeit sowohl quantitativ als auch qualitativ wesentlich verändert wird.
• Auch eine Änderung der Stellung des Arbeitnehmers innerhalb der betrieblichen Organisation oder die Zuweisung eines anderen Arbeitsortes ist eine Versetzung.

Achtung! Eine nur kurzfristige Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, etwa als Vertretung oder zur Aushilfe, die voraussichtlich weniger als einen Monat andauern wird, ist nur im Ausnahmefall eine Versetzung. In solch einem Fall wird nur dann von einer Versetzung gesprochen, wenn sich dadurch die Umstände der Arbeit, unter denen sie zu leisten ist, erheblich ändern.

 Liegt eine mitbestimmungspflichtige Versetzung vor, muss Ihr Arbeitgeber drei Punkte beachten: Er muss

• Sie mindestens eine Woche vor Durchführung der personellen Maßnahme unterrichten,
• Ihnen Auskunft erteilen und
• Ihre Zustimmung einholen.

 Verweigern können Sie aus diesen Gründen:

• Ein Verstoß gegen Gesetz, Verordnung, Unfallverhütungsvorschrift, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, gerichtliche Entscheidung oder behördliche Anordnung (§ 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG)
• Verstoß gegen Auswahlrichtlinien (§ 99 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG)
• Nachteile für andere Arbeitnehmer (§ 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG)
• Der betroffene Arbeitnehmer wird durch die personelle Maßnahme benachteiligt (§ 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG)
• Eine nach § 93 BetrVG erforderliche Ausschreibung im Betrieb ist unterblieben (§ 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG)
• Die durch Tatsachen begründete Besorgnis, dass der für die personelle Maßnahme in Aussicht genommene Arbeitnehmer den Betriebsfrieden durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 BetrVG enthaltenen Grundsätze stören werde (§ 99 Abs. 2 Nr. 6 BetrVG).

Wichtig: Äußern Sie sich als Betriebsrat innerhalb einer Woche nicht, gilt Ihre Zustimmung als erteilt (§ 99 Abs. 3 Satz 1 und 2 BetrVG).

Kein Nachrücker mehr vorhanden? Dann kommen diese Veränderungen im Betriebsrat auf Sie zu!

Stellen Sie sich vor, ein Betriebsratsmitglied fehlt – und es gibt keinen Nachrücker mehr!

Immer wieder werde ich gefragt: „Wie ist das Wahlverfahren, wenn die Nachrückerliste des Betriebsrats durch ein Ausscheiden von Kollegen erschöpft ist und nun auch noch ein reguläres Betriebsratsmitglied ausscheidet?“

Und siehe da: Dieser Fall ist eindeutig im Gesetz geregelt. Wenn keine Ersatzmitglieder mehr vorhanden sind, und der Betriebsrat nicht mehr die vorgesehene Größe hat, wird komplett neu gewählt.

Wichtig: Einzelne Mitglieder nachzuwählen, ist verboten und das geht schon gar nicht durch den Betriebsrat alleine.

Denn dann greift § 13 Abs. 2 BetrVG: Die regelmäßigen Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1.3. bis 31.5. statt, das nächste Mal 2022. Außerhalb dieser Zeit ist der Betriebsrat unter anderem dann (neu) zu wählen, wenn

die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl der Betriebsratsmitglieder gesunken ist oder der Betriebsrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder seinen Rücktritt beschlossen hat.

Mein Tipp Der unvollständige Betriebsrat kann aber nach § 21 BetrVG die Amtsgeschäfte bis zur Wahl weiterführen, solange er beschlussfähig ist, also mindestens 50 Prozent der vorgeschriebenen Mitglieder hat. Sie haben also einen Wahlvorstand einzuberufen und die Wahl einzuleiten.

Im Brennpunkt

Brückenteilzeit: So helfen Sie Ihren Kolleginnen und Kollegen

Seit 1.1.2019 ist die neue Brückenteilzeit in Kraft. Doch die Praxis zeigt: Sie scheint sich zum Flop zu entwickeln, da viele Beschäftigte ihre neuen Rechte nicht kennen.

Das können Sie ändern!

Schließen Sie eine Betriebsvereinbarung, die die Regeln transparent macht – und die Sie im Rahmen der kommenden Betriebsversammlung vorstellen können.

Worauf es ankommt: Lesen Sie hier weiter!

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Welche Formulierung in Arbeits- und Tarifverträgen ab sofort nicht mehr gilt

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Zwar gelten Ausschlussfristen immer beidseitig – also auch der Arbeitgeber ist an diese Fristen gebunden, wenn er gegen den Arbeitnehmer Ansprüche geltend macht (z. B. Schadenersatz) – doch in der Regel sind es Beschäftigte, die höllisch aufpassen müssen. Da kommt die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gerade richtig! Doch der Reihe nach …

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