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Kein Nachrücker mehr vorhanden? Dann kommen diese Veränderungen im Betriebsrat auf Sie zu!

Wenn Ihr Arbeitgeber ein festes Gehaltsschema hat oder einem solchen kraft Tarifvertrag unterliegt, bestimmen Sie bei der Eingruppierung mit. So regelt es § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Aber:

Bei der individuellen Einstufung sind Sie außen vor! So im Fall eines Betriebsratsvorsitzenden, der vor drei Jahren um drei Stufen zurückgestuft wurde, nachdem er auf Firmenkosten seinen Privatwagen und den seiner Frau hatte reparieren lassen.

Er war der Meinung, dass nach drei Jahren die Zurückstufung rückgängig gemacht werden müsste. Das sei ihm versprochen worden (was er nicht beweisen konnte). Zudem hätte er in den drei Jahren – ohne Zurückstufung und ohne Betriebsratsamt – einen weiteren Sprung gemacht. Es seien also nicht nur die drei Gehaltsstufen wieder zu gewähren, sondern auch die nächste.

Der Arbeitgeber wollte allenfalls eine zusätzliche Stufe anerkennen – der Betriebsrat verweigerte die Zustimmung, der Arbeitgeber klagte – und beide erlebten eine Überraschung: Der Betriebsrat bestimmt nicht mit, weil es hier um einen Streit zwischen Arbeitgeber und einem einzelnen Mitarbeiter geht (Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf, Beschluss vom 19.3.2019. Az: 8 TaBV 70/18). Es kommt mal wieder aufs Detail an!

Und hier der Tipp der Woche: Stellen Sie sich vor, ein Betriebsratsmitglied fehlt – und es gibt keinen Nachrücker mehr!

Immer wieder werde ich gefragt: „Wie ist das Wahlverfahren, wenn die Nachrückerliste des Betriebsrats durch ein Ausscheiden von Kollegen erschöpft ist und nun auch noch ein reguläres Betriebsratsmitglied ausscheidet?“

Und siehe da: Dieser Fall ist eindeutig im Gesetz geregelt. Wenn keine Ersatzmitglieder mehr vorhanden sind, und der Betriebsrat nicht mehr die vorgesehene Größe hat, wird komplett neu gewählt.

Wichtig: Einzelne Mitglieder nachzuwählen, ist verboten und das geht schon gar nicht durch den Betriebsrat alleine.

Denn dann greift § 13 Abs. 2 BetrVG: Die regelmäßigen Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1.3. bis 31.5. statt, das nächste Mal 2022. Außerhalb dieser Zeit ist der Betriebsrat unter anderem dann (neu) zu wählen, wenn

die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl der Betriebsratsmitglieder gesunken ist oder der Betriebsrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder seinen Rücktritt beschlossen hat.

Mein Tipp Der unvollständige Betriebsrat kann aber nach § 21 BetrVG die Amtsgeschäfte bis zur Wahl weiterführen, solange er beschlussfähig ist, also mindestens 50 Prozent der vorgeschriebenen Mitglieder hat. Sie haben also einen Wahlvorstand einzuberufen und die Wahl einzuleiten.

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Im Brennpunkt

Brückenteilzeit: So bereiten Sie sich und Ihre Kolleginnen und Kollegen perfekt vor

Seit 1.1.2019 ist die neue Brückenteilzeit in Kraft. Damit haben Beschäftigte die Möglichkeit, für einen vorab festgelegten Zeitraum die Arbeitszeit zu verkürzen – um danach dann wieder in Vollzeit arbeiten zu können. Damit will der Gesetzgeber den Wünschen vieler Beschäftigter nachkommen, die sich mehr Flexibilität wünschen. Noch ist es Zeit genug, eine Betriebsvereinbarung zu schließen (oder vor dem 1.1.2019 bestehende Betriebsvereinbarungen anzupassen). Möglicherweise gelingt es Ihnen ja, die Haken, die der Gesetzgeber im Gesetz zur Brückenteilzeit eingebaut hat, mit einer Betriebsvereinbarung zu schließen.

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Aktuelle BAG-Urteile

Welche Formulierung in Arbeits- und Tarifverträgen ab sofort nicht mehr gilt

Wenn Arbeitgeber das Wort „Ausschlussfristen“ hören, reiben sie sich meist die Hände. Denn „Ausschlussfrist“ im Arbeitsrecht bedeutet, dass ein Arbeitnehmer noch bestehende Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis (z. B. noch ausstehende Prämienzahlungen) nur innerhalb einer bestimmten Frist geltend machen kann. Verpasst er diese Frist, geht er leer aus.

Zwar gelten Ausschlussfristen immer beidseitig – also auch der Arbeitgeber ist an diese Fristen gebunden, wenn er gegen den Arbeitnehmer Ansprüche geltend macht (z. B. Schadenersatz) – doch in der Regel sind es Beschäftigte, die höllisch aufpassen müssen. Da kommt die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gerade richtig! Doch der Reihe nach …

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Praxis-Übersicht 2019

Wann Sie als Betriebsrat bei der Arbeitszeit wirklich mitbestimmen – und wann es ohne Betriebsvereinbarung nicht geht

„Nur wenn wir so flexibel wie möglich die Arbeitskräfte einsetzen können, kann das Unternehmen wirtschaftlich erfolgreich sein. Und nur dann sind die Arbeitsplätze auch sicher. Das müssen doch auch Sie als Betriebsrat verstehen …“

Mit diesen „freundlichen“ Worten hat ein Arbeitgeber aus Troisdorf bei Bonn versucht, seinen Betriebsrat unter Druck zu setzen, damit ihm dieser einen „Freibrief“ für einen mehr als flexiblen Arbeitseinsatz ausstellt. Doch zum Glück hat sich der Betriebsrat an mich gewendet.

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Im Brennpunkt

Urnengang und Stimmauszählung bei der Betriebsratswahl 2018: Null Fehler sind Pflicht

Wenn ich mir die Urteile und Gerichtsbeschlüsse der letzten Jahre anschaue, wird eines klar: Es gibt immer wieder Arbeitgeber, aber auch Kolleginnen und Kollegen im Betrieb, die Fehler bei den Betriebsratswahlen dazu nutzen wollen, um den neuen Betriebsrat zu behindern oder um ihn gleich ganz loszuwerden. Die Art der Stimmabgabe und des Urnengangs spielen hierbei ebenso eine Rolle wie die Stimmauszählung. Damit in dieser heiklen Phase bei Ihnen wirklich nichts, aber auch gar nichts anbrennen kann, hier meine wichtigsten Tipps für Sie!

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Praxis-Knowhow

Tarifvertrags-Marathon 2018: Umgehen Sie diese Falle für Ihre Betriebsvereinbarungen

Im neuen Jahr wird es wirklich spannend: denn es werden neue Vergütungstarifverträge für fast zehn Millionen Beschäftigte verhandelt, unter anderem in der Metall- und Elektroindustrie, im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen und Bauhauptgewerbe. Doch wenn Tarifverträge neu verhandelt werden, heißt es für Sie als Betriebsrat, ganz genau aufzupassen. Der Grund: Der sogenannte „Tarifvorrang“ kann schneller zuschlagen, als es Ihnen lieb ist.

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Aktuelles LAG-Urteil

Kündigung von (Ersatz-)Mitgliedern: Wer so einen Arbeitgeber hat, hat es gut!

Stellen Sie sich vor, Sie haben einen Arbeitgeber, der ein Mitglied des Betriebsrats kündigen möchte – und dabei wirklich so alles falsch macht, was man nur falsch machen kann … Sie glauben, das gibt es nicht? Dann schauen Sie sich einmal diesen gerade erst veröffentlichten Fall an, der am 1.8.2017 vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) München verhandelt worden ist (Az: 7 Sa 948/16).

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Neues Inklusionsrecht seit 1.1.2018

Inklusion: Wie Sie als Betriebsrat mit dieser Vereinbarung etwas wirklich Gutes tun!

Die Zahl der Arbeitslosen sinkt und sinkt. Im November 2017 zählte die Bundesagentur für Arbeit 2,37 Millionen – so wenige wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Die zweite gute Nachricht: Mit einer leichten Verzögerung kommt der Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt auch bei Menschen mit Handicap an. Das belegt:…

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Aktuelles LAG-Urteil

Stichtag 1.1.2018: Das ändert sich beim Mutterschutz – auch für Sie als Betriebsrat

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat eine wichtige Entscheidung veröffentlicht, die für Sie als Betriebsrat von Bedeutung ist. Denn es entschied: Selbst wenn eine Beschäftigte ausdrücklich nicht möchte, dass der Arbeitgeber Sie über eine bestehende Schwangerschaft informiert, muss er Sie informieren – denn…

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Datendiebstahl im Betrieb

Cyber-Kriminelle, Schurkenstaaten oder doch die eigenen Mitarbeiter?

Gerade geht das US-Unternehmen Yahoo durch die Presse: dort wurden bereits 2014 die Daten von 500 Millionen Kunden gestohlen. Der Angriff kam von extern, Hacker verschafften sich Zugang auf die Daten der Yahoo-Kunden. Das Unternehmen verdächtigt einen „ausländischen Staat“.

Ob Yahoo den Diebstahl wirklich erst jetzt bemerkt hat, ist unklar. Gestohlen wurden Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Geburtsdaten… .

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Aktuelle Änderungen

Längst überfällig: Der Mutterschutz in Deutschland wird modernisiert

Die Regelungen zum Mutterschaftsurlaub sind in der Europäischen Union sehr unterschiedlich. Er schwankt in Europa zwischen 14 und 28 Wochen. Im Durchschnitt beträgt er 18 Wochen. Nun sind Änderungen des deutschen Mutterschutzgesetzes (MuSchG) geplant. Wenn Sie bedenken, dass die aktuellen Regelungen aus dem Jahr 1952 datieren, wird das auch allerhöchste Zeit.

Was in Sachen Mutterschutz und Elternzeit kommt

Neuerung 1: 12-Wochenfrist geplant

Grundsätzlich beträgt die Mutterschutzfrist nach der Geburt acht Wochen. Nur bei Früh- oder Mehrlingsgeburten gilt eine längere Frist. Das soll zukünftig auch bei der Geburt eines behinderten Kindes gelten. Und zwar wird die Mutterschutzfrist in diesem Fall auf zwölf Wochen verlängert. Lesen Sie hier weiter!

Datenschutz

Herausgabe von Mitarbeiterdaten kraft Betriebsvereinbarung?

Der Automobilkonzern Daimler hat mit seinem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung geschlossen, die es dem Konzern möglich macht, die Mitarbeiterdaten mit den aktuellen Terrorlisten abzugleichen. Mitarbeiter, die auf einer der Listen auftauchen, werden sofort freigestellt und bekommen kein Geld mehr. Die Wogen schlagen hoch – und die Frage steht im Raum, ob Sie als Betriebsrat überhaupt berechtigt sind, solche Vereinbarungen zu schließen. Lesen Sie hier weiter!

Social Media

Vorsicht mit Facebook-Einträgen: Nicht alles ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt

Like_3D_9_7Was darf ein Arbeitnehmer, mehr noch: ein Mitglied des Betriebsrats, in sozialen Netzwerken von sich geben, ohne seinen Job zu riskieren? Um diese Frage dreht sich ein Prozess vor dem Arbeitsgericht in Lippstadt. Dort klagt ein Betriebsratsmitglied gegen seine fristlose Kündigung. Doch in der Güteverhandlung wurde klar: Seine Klage bleibt aussichtlos.

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Praxis-Knowhow

Alternativen zur betriebsbedingten Kündigung

KndigungNur wenn es keine anderen Beschäftigungsmöglichkeiten für den Arbeitnehmer oder die betroffenen Arbeitnehmer gibt, sind betriebsbedingte Kündigungen überhaupt zulässig. Das heißt: Besteht die Möglichkeit, einen von einer Kündigung bedrohten Arbeitnehmer irgendwie weiter zu beschäftigen, sei es auch zu schlechteren Bedingungen, muss Ihr Arbeitgeber das tun. Hier verbirgt sich eine Chance für Sie als Betriebsrat, Ihre Kollegen vor einer Kündigung zu bewahren. Sie sollten deshalb unbedingt prüfen, ob es nicht eine Alternative zur Kündigung gibt, bevor Sie Ihre Stellungnahme formulieren. In Frage kommen:

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