Weiterbeschäftigung über den Renteneintritt hinaus: Als Betriebsrat bestimmen Sie mit!

Wenn Ihr Arbeitgeber Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis mit Erreichen des Renteneintrittsalters endet (z. B. aufgrund von Tarifvertrag, Arbeitsvertrag oder Betriebsvereinbarung) weiter beschäftigen möchte, handelt es sich um eine mitbestimmungspflichtige Einstellung nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Das heißt: Ihr Arbeitgeber kommt hier nicht an Ihnen als Betriebsrat vorbei! Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit seinem jetzt veröffentlichten Urteil vom 22.9.2021 (Az: 7 ABR 22/20) noch einmal unmissverständlich deutlich gemacht:
Der Grundsatz sollte eigentlich jedem Arbeitgeber klar sein:

Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat Sie Ihr Arbeitgeber (sofern er in der Regel mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt)

  • vor jeder Einstellung zu unterrichten,
  • Ihnen die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen,
  • Auskunft über die Person zu geben. Zudem muss er Sie über die
  • Auswirkungen der geplanten Maßnahme informieren und er hat Ihre
  • Zustimmung einzuholen.

Eine solche Einstellung im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG liegt nach der ständigen Rechtsprechung des BAG vor, wenn Ihr Arbeitgeber Personen in den Betrieb eingliedert, um sie dort weisungsgebunden arbeiten zu lassen.

Daraus ergibt sich für das BAG, dass Ihnen als Betriebsrat bei einer Vereinbarung auf Weiterbeschäftigung über das Erreichen der Regelaltersgrenze für die gesetzliche Renten hinaus (also bei einer sogenannten Hinausschiebensvereinbarung nach § 41 Satz 3 Sechtes Sozialgesetzbuch (SGB VI)) ein zwingendes Mitbestimmungsrecht zusteht.

Auch und gerade dann, wenn das „Aus“ für das Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Rentengrenze automatisch kommen soll.

Dieser § 41 Satz 3 SGB VI besagt: Wenn eine Vereinbarung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vorsieht, können die Arbeitsvertragsparteien durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses den Beendigungszeitpunkt, gegebenenfalls auch mehrfach, hinausschieben.:

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Über uns

Vor einigen Jahren brauchte ich dringend Informationen zu einer arbeitsrechtlichen Fragestellung in eigener Sache.

Ich setzte mich also an den PC und legte los: 256.365 Ergebnisse. Allein zu meiner Anfrage. Viel. Sehr viel, viel zu viel.

Aber wo finde ich die für mich relevante Information?

Und ist diese überhaupt noch aktuell? Und dann dieses Juristen-Deutsch… Auch nach mehrmaligem Lesen war ich mir unsicher, wie die rechtssichere Vorgehensweise aussieht und wie meine Rechte sind. Hätte ich einen Betriebsrat an meiner Seite gehabt, hätte ich mich direkt an ihn gewendet. Und genau hier wurde ich nachdenklich…

Betriebsräte kümmern sich um die unterschiedlichsten Belange ihrer Kollegen. Kündigungsschutz, Arbeitszeit, Gesundheitsschutz, usw. Und das alles müssen sie meistern, sobald sie gewählt sind. Je länger ich darüber nachdachte, desto stärker wurde mir klar, dass dies einen Riesenberg Arbeit für alle Betriebsratsmitglieder bedeutet und unzählige Fallstricke beinhaltet.

So entschloss ich mich, Betriebsräte in ihrer Tätigkeit so gut wie möglich zu unterstützen und in dieses Projekt mein gesammeltes Verlagswissen einzubringen. Ich suchte mir ein Team aus Experten der Bereiche Arbeitsrecht, Betriebsrat, Arbeits- und Gesundheitsschutz zusammen und legte los. Die Reaktionen auf die ersten Ausgaben waren durchweg positiv und bestärkten uns, unser Produktangebot nach und nach auszuweiten.

Seit diesem Tag setzen wir uns mehrfach im Monat in unseren Bonner Verlagsräumen zusammen und besprechen die neuesten Entwicklungen in Wirtschaft, Recht und Politik, die für Sie als Betriebsrat von Interessen sind. Dann beginnt der spannende Teil: Die Diskussion wie wir die aktuellen Entscheidungen auf den Punkt bringen, und noch viel wichtiger: Wir klären, wie Sie als Betriebsrat die neuesten Entwicklungen schnell und direkt in Ihren Betrieben umsetzen können. Tipps und Checklisten runden unsere Beiträge ab. Die Ergebnisse lesen Sie jeden Monat.

Wir möchten Ihnen genau die Informationen aufbereiten, die für Ihre tägliche Arbeit als Betriebsrat wichtig sind. Nutzen Sie die Chance, die Produkte mitzugestalten und nehmen Sie Kontakt zu uns auf. Wir freuen uns sehr über Ihre Anmerkungen! So hat unser Team immer ein offenes Ohr für Sie und Ihre Belange. Schreiben Sie uns!