Warum für wirksame Betriebsvereinbarungen immer ein Beschluss des Gremiums nötig ist

„Der Betriebsrat ist einverstanden. Wir können diese Betriebsvereinbarung unterzeichnen!“ Allein auf diesen Satz aus dem Mund der oder des Betriebsratsvorsitzenden werden sich Arbeitgeber nicht mehr verlassen. Denn das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied: Selbst wenn es den Anschein hat, dass die oder der Betriebsratsvorsitzende ermächtigt ist, die Vereinbarung zu unterzeichnen, ist ein förmlicher Beschluss immer erforderlich. Das Gremium muss also ausdrücklich zugestimmt haben. Eine „Anscheinsvollmacht“ allein reicht nicht (BAG, jetzt veröffentlichtes Urteil vom 8.2.2022, Az: 1 AZR 233/21).

Im entschiedenen Fall hatte nicht etwas das Gremium geklagt, weil es sich übergangen fühlte, sondern ein Arbeitnehmer, der mit einer Regelung aus der neuen Betriebsvereinbarung nicht einverstanden war. Er hielt die Regelung für unwirksam, da die Vereinbarung nicht durch einen Beschluss des Betriebsrats abgesegnet worden war. Mit der Klage hatte er Erfolg. Das BAG entschied: „Eine vom Betriebsratsvorsitzenden ohne Beschluss des Gremiums abgegebene Erklärung zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung kann dem Betriebsrat nicht nach den Grundsätzen einer Anscheinsvollmacht zugerechnet werden.“

Im Klartext: Eine Betriebsratsvorsitzende oder ein Betriebsratsvorsitzender kann nicht allein vorpreschen. Dazu weist das BAG n seinem Urteil noch einmal auf wichtige Grundsätze hin. Die folgende Übersicht spiegelt diese Grundsätze wider – und gibt Ihnen damit die Möglichkeit, solche Pleiten, Pech und Pannen zu vermeiden. Auch – und das ist das Tröstliche – weil es tatsächlich noch einen Ausweg gibt, auf den das BAG in seinem Urteil ausdrücklich hinweist. Ein nachträglich im Gremium gefasster Beschluss kann die Panne heilen. Doch um es klar zu sagen:

Solange dieser Beschluss fehlt, ist Ihre Vereinbarung „schwebend unwirksam“, wie es das BAG so schön meint. Sie ist also schlichtweg nicht in Kraft!

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Über uns

Vor einigen Jahren brauchte ich dringend Informationen zu einer arbeitsrechtlichen Fragestellung in eigener Sache.

Ich setzte mich also an den PC und legte los: 256.365 Ergebnisse. Allein zu meiner Anfrage. Viel. Sehr viel, viel zu viel.

Aber wo finde ich die für mich relevante Information?

Und ist diese überhaupt noch aktuell? Und dann dieses Juristen-Deutsch… Auch nach mehrmaligem Lesen war ich mir unsicher, wie die rechtssichere Vorgehensweise aussieht und wie meine Rechte sind. Hätte ich einen Betriebsrat an meiner Seite gehabt, hätte ich mich direkt an ihn gewendet. Und genau hier wurde ich nachdenklich…

Betriebsräte kümmern sich um die unterschiedlichsten Belange ihrer Kollegen. Kündigungsschutz, Arbeitszeit, Gesundheitsschutz, usw. Und das alles müssen sie meistern, sobald sie gewählt sind. Je länger ich darüber nachdachte, desto stärker wurde mir klar, dass dies einen Riesenberg Arbeit für alle Betriebsratsmitglieder bedeutet und unzählige Fallstricke beinhaltet.

So entschloss ich mich, Betriebsräte in ihrer Tätigkeit so gut wie möglich zu unterstützen und in dieses Projekt mein gesammeltes Verlagswissen einzubringen. Ich suchte mir ein Team aus Experten der Bereiche Arbeitsrecht, Betriebsrat, Arbeits- und Gesundheitsschutz zusammen und legte los. Die Reaktionen auf die ersten Ausgaben waren durchweg positiv und bestärkten uns, unser Produktangebot nach und nach auszuweiten.

Seit diesem Tag setzen wir uns mehrfach im Monat in unseren Bonner Verlagsräumen zusammen und besprechen die neuesten Entwicklungen in Wirtschaft, Recht und Politik, die für Sie als Betriebsrat von Interessen sind. Dann beginnt der spannende Teil: Die Diskussion wie wir die aktuellen Entscheidungen auf den Punkt bringen, und noch viel wichtiger: Wir klären, wie Sie als Betriebsrat die neuesten Entwicklungen schnell und direkt in Ihren Betrieben umsetzen können. Tipps und Checklisten runden unsere Beiträge ab. Die Ergebnisse lesen Sie jeden Monat.

Wir möchten Ihnen genau die Informationen aufbereiten, die für Ihre tägliche Arbeit als Betriebsrat wichtig sind. Nutzen Sie die Chance, die Produkte mitzugestalten und nehmen Sie Kontakt zu uns auf. Wir freuen uns sehr über Ihre Anmerkungen! So hat unser Team immer ein offenes Ohr für Sie und Ihre Belange. Schreiben Sie uns!