Aufhebungsvertrag: Was Sie Betroffenen jetzt raten können

Es passiert immer wieder: Arbeitgeber, die sich von einem Beschäftigten unter Umgehung des Betriebsrats trennen wollen, bieten Beschäftigten einen Aufhebungsvertrag an. Meist verbunden mit dem Hinweis: „… weil Sie ansonsten doch gekündigt werden!“. Doch genau dieser Satz kann jetzt dazu führen, dass ein Aufhebungsvertrag erfolgreich angefochten werden kann (Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm, Urteil vom 23.11.2020, Az: 1 Sa 1878/19). Doch der Reihe nach.

2019 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) Fakten geschaffen. Es entschied, dass für Verhandlungen um einen Aufhebungsvertrag das Gebot des fairen Handelns gilt (Urteil vom 7.2.2019, Az: 6 AZR 75/18). Auf dieses Urteil stützt auch das LAG Hamm seine Entscheidung. Im entschiedenen Fall wurde einem Arbeitnehmer gedroht: entweder Aufhebungsvertrag unterschreiben – oder es folgt die Kündigung.

Die Crux an der Sache: Der zugrundeliegende Vorfall hätte niemals eine arbeitsrechtlich vertretbare Kündigung nach sich ziehen können. Das Gericht ging davon aus, dass das dem Arbeitgeber auch bewusst sein musste. Er hatte also auf unzulässige Weise Druck geschaffen. Deshalb konnte der Arbeitnehmer den von ihm bereits unterschriebenen Aufhebungsvertrag erfolgreich anfechten.

Ein weiterer Fall, basierend auf der neuen BAG-Rechtsprechung

Ein Arbeitgeber hatte über Wochen den Druck auf einen Mitarbeiter erhöht, ihm mitgeteilt, dass seine Leistungen unzureichend seien, ihn abgemahnt usw. Der Mitarbeiter war infolgedessen arbeitsunfähig erkrankt. Auch nach seiner Rückkehr war er offensichtlich in einem schlechten psychischen und physischen Zustand. Trotzdem ging der Arbeitgeber in Verhandlungen über einen Aufhebungsvertrag, den der Mann schließlich unterschrieb. Doch dann zog er vor das Gericht, um den Vertrag anzufechten. Und er bekam recht:

Der schlechte gesundheitliche und seelische Zustand war offensichtlich. Der Arbeitgeber, so der Vorwurf des Gerichts, hätte genau das ausgenutzt. Deshalb hatte die Anfechtungsklage Erfolg (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19.5.2020, Az: 5 Sa 173/19).

Wie sieht das „Gebot des fairen Verhandelns“ in der Praxis aus?

Die Grundsätze des BAG sind recht nachvollziehbar – und können Ihnen helfen, den richtigen Rat zu geben, wenn sich eine Kollegin oder ein Kollege tatsächlich dazu hat hinreißen lassen, die Unterschrift unter einen Aufhebungsvertrag zu setzen und dies anschließend bereut.

Gehen Sie in diesem Fall im Anschluss am besten diesen Fragebogen durch:

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Über uns

Vor einigen Jahren brauchte ich dringend Informationen zu einer arbeitsrechtlichen Fragestellung in eigener Sache.

Ich setzte mich also an den PC und legte los: 256.365 Ergebnisse. Allein zu meiner Anfrage. Viel. Sehr viel, viel zu viel.

Aber wo finde ich die für mich relevante Information?

Und ist diese überhaupt noch aktuell? Und dann dieses Juristen-Deutsch… Auch nach mehrmaligem Lesen war ich mir unsicher, wie die rechtssichere Vorgehensweise aussieht und wie meine Rechte sind. Hätte ich einen Betriebsrat an meiner Seite gehabt, hätte ich mich direkt an ihn gewendet. Und genau hier wurde ich nachdenklich…

Betriebsräte kümmern sich um die unterschiedlichsten Belange ihrer Kollegen. Kündigungsschutz, Arbeitszeit, Gesundheitsschutz, usw. Und das alles müssen sie meistern, sobald sie gewählt sind. Je länger ich darüber nachdachte, desto stärker wurde mir klar, dass dies einen Riesenberg Arbeit für alle Betriebsratsmitglieder bedeutet und unzählige Fallstricke beinhaltet.

So entschloss ich mich, Betriebsräte in ihrer Tätigkeit so gut wie möglich zu unterstützen und in dieses Projekt mein gesammeltes Verlagswissen einzubringen. Ich suchte mir ein Team aus Experten der Bereiche Arbeitsrecht, Betriebsrat, Arbeits- und Gesundheitsschutz zusammen und legte los. Die Reaktionen auf die ersten Ausgaben waren durchweg positiv und bestärkten uns, unser Produktangebot nach und nach auszuweiten.

Seit diesem Tag setzen wir uns mehrfach im Monat in unseren Bonner Verlagsräumen zusammen und besprechen die neuesten Entwicklungen in Wirtschaft, Recht und Politik, die für Sie als Betriebsrat von Interessen sind. Dann beginnt der spannende Teil: Die Diskussion wie wir die aktuellen Entscheidungen auf den Punkt bringen, und noch viel wichtiger: Wir klären, wie Sie als Betriebsrat die neuesten Entwicklungen schnell und direkt in Ihren Betrieben umsetzen können. Tipps und Checklisten runden unsere Beiträge ab. Die Ergebnisse lesen Sie jeden Monat.

Wir möchten Ihnen genau die Informationen aufbereiten, die für Ihre tägliche Arbeit als Betriebsrat wichtig sind. Nutzen Sie die Chance, die Produkte mitzugestalten und nehmen Sie Kontakt zu uns auf. Wir freuen uns sehr über Ihre Anmerkungen! So hat unser Team immer ein offenes Ohr für Sie und Ihre Belange. Schreiben Sie uns!