Ständige Einigungsstelle: Mit dieser Betriebsvereinbarung schaffen Sie klare Verhältnisse

Heftigen Krach gab es zwischen einem Arbeitgeber und seinem Betriebsrat aus Baden-Württemberg über die Anzahl der Beisitzer in der Einigungsstelle. Es ging um eine Betriebsvereinbarung „Durchführung von psychischen Gefährdungsbeurteilungen“. Der Betriebsrat wollte drei Beisitzer pro Seite, der Arbeitgeber nur zwei, wie normalerweise üblich. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschied salomonisch. Im Regelfall, so die Entscheidung, ist eine Einigungsstelle mit je zwei Beisitzern auf jeder Seite zu besetzen. Aber …

… bei einer Einigungsstelle zum Thema „Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur „Durchführung von psychischen Gefährdungsbeurteilungen“ kann wegen der Erforderlichkeit sowohl juristischen als auch arbeitspsychologischen Sachverstands eine Festlegung der Beisitzerzahl auf drei je Seite geboten sein (ebenso LAG Baden-Württemberg 10.9.2020, Az: 4 TaBV 5/20). Das Thema ist so komplex, dass eine höhere Zahl an Beisitzern gerechtfertigt sein kann.

Meine Empfehlung

Streit um die Besetzung der Einigungsstelle können Sie vermeiden, wenn Sie mit Ihrem Arbeitgeber eine Vereinbarung über die Einrichtung einer ständigen Einigungsstelle treffen. Geregelt ist diese „ständige Einigungsstelle“ in § 76 Abs. 1 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG.) „Ködern“ können Sie Ihren Arbeitgeber mit folgenden Argumenten:

  • Bei einer ständigen Einigungsstelle bleibt die Auseinandersetzung im Haus.
  • Die Beendigung durch Spruch ist vielfach schneller erreicht als vor dem Arbeitsgericht.

Die folgende Muster-Betriebsvereinbarung zeigt Ihnen beispielhaft, wie Sie dieses Thema mit Ihrem Arbeitgeber aushandeln und anschließend regeln können.

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Über uns

Vor einigen Jahren brauchte ich dringend Informationen zu einer arbeitsrechtlichen Fragestellung in eigener Sache.

Ich setzte mich also an den PC und legte los: 256.365 Ergebnisse. Allein zu meiner Anfrage. Viel. Sehr viel, viel zu viel.

Aber wo finde ich die für mich relevante Information?

Und ist diese überhaupt noch aktuell? Und dann dieses Juristen-Deutsch… Auch nach mehrmaligem Lesen war ich mir unsicher, wie die rechtssichere Vorgehensweise aussieht und wie meine Rechte sind. Hätte ich einen Betriebsrat an meiner Seite gehabt, hätte ich mich direkt an ihn gewendet. Und genau hier wurde ich nachdenklich…

Betriebsräte kümmern sich um die unterschiedlichsten Belange ihrer Kollegen. Kündigungsschutz, Arbeitszeit, Gesundheitsschutz, usw. Und das alles müssen sie meistern, sobald sie gewählt sind. Je länger ich darüber nachdachte, desto stärker wurde mir klar, dass dies einen Riesenberg Arbeit für alle Betriebsratsmitglieder bedeutet und unzählige Fallstricke beinhaltet.

So entschloss ich mich, Betriebsräte in ihrer Tätigkeit so gut wie möglich zu unterstützen und in dieses Projekt mein gesammeltes Verlagswissen einzubringen. Ich suchte mir ein Team aus Experten der Bereiche Arbeitsrecht, Betriebsrat, Arbeits- und Gesundheitsschutz zusammen und legte los. Die Reaktionen auf die ersten Ausgaben waren durchweg positiv und bestärkten uns, unser Produktangebot nach und nach auszuweiten.

Seit diesem Tag setzen wir uns mehrfach im Monat in unseren Bonner Verlagsräumen zusammen und besprechen die neuesten Entwicklungen in Wirtschaft, Recht und Politik, die für Sie als Betriebsrat von Interessen sind. Dann beginnt der spannende Teil: Die Diskussion wie wir die aktuellen Entscheidungen auf den Punkt bringen, und noch viel wichtiger: Wir klären, wie Sie als Betriebsrat die neuesten Entwicklungen schnell und direkt in Ihren Betrieben umsetzen können. Tipps und Checklisten runden unsere Beiträge ab. Die Ergebnisse lesen Sie jeden Monat.

Wir möchten Ihnen genau die Informationen aufbereiten, die für Ihre tägliche Arbeit als Betriebsrat wichtig sind. Nutzen Sie die Chance, die Produkte mitzugestalten und nehmen Sie Kontakt zu uns auf. Wir freuen uns sehr über Ihre Anmerkungen! So hat unser Team immer ein offenes Ohr für Sie und Ihre Belange. Schreiben Sie uns!