Überstunden: Die Darlegungs- und Beweislast bleibt bei den Betroffenen

Haben Ihre Kolleginnen und Kollegen Überstunden geleistet, brauchen sie handfeste Beweise, um für diese Überstunden ein Entgelt zu erhalten. Diesen Grundsatz hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt noch einmal ausdrücklich bekräftigt (Urteil vom 4.5.2022, Az: 5 AZR 359/21).

Dem Urteil nach müssen Betroffene

  • darlegen, dass sie Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten haben und
  • im zweiten Schritt darlegen, dass der Arbeitgeber die geleisteten Überstunden ausdrücklich oder „konkludent“ angeordnet, geduldet oder nachträglich gebilligt hat. Denn der Arbeitgeber muss die Vergütung nur für von ihm veranlasste Überstunden zahlen.

Viele Betroffene hatten gehofft, dass aufgrund des EuGH-Urteils aus 2019 (Urteil vom 14.5.2019, Az: C-55/18), das eine umfassende Aufzeichnung der Arbeitszeit durch Arbeitgeber verlangt, diese harten Rechtsgrundsätze vom BAG gekippt werden. Jetzt wurden sie sogar bestätigt! Im entschiedenen Fall konnte ein Arbeitnehmer laut eigener Aussage bei der Auslieferung von Waren keine Pausen machen. Dies ergäben sich aus den Arbeitszeitaufzeichnungen. Anders ausgedrückt:

Der Arbeitnehmer behauptete, er habe die gesamte aufgezeichnete Zeit gearbeitet. Pausen zu nehmen sei nicht möglich gewesen, weil sonst die Auslieferungsaufträge nicht hätten abgearbeitet werden können. Diese Behauptung allein reichte dem Gericht nicht. „Die bloße pauschale Behauptung ohne nähere Beschreibung des Umfangs der Arbeiten“ ist dem BAG zum Nachweis geleisteter Überstunden nicht genug.

Meine Empfehlung

Überstunden müssen angeordnet werden, damit ein Anspruch auf Bezahlung entsteht. Allerdings fehlen in vielen Betrieben grundsätzliche Regelungen dazu, wer Überstunden anordnen darf und wie diese zu vergüten sind. Das führt spätestens in dem Moment, in dem ein Arbeitnehmer einen finanziellen Ausgleich für geleistete Überstunden fordert, zu Auseinandersetzungen.

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Über uns

Vor einigen Jahren brauchte ich dringend Informationen zu einer arbeitsrechtlichen Fragestellung in eigener Sache.

Ich setzte mich also an den PC und legte los: 256.365 Ergebnisse. Allein zu meiner Anfrage. Viel. Sehr viel, viel zu viel.

Aber wo finde ich die für mich relevante Information?

Und ist diese überhaupt noch aktuell? Und dann dieses Juristen-Deutsch… Auch nach mehrmaligem Lesen war ich mir unsicher, wie die rechtssichere Vorgehensweise aussieht und wie meine Rechte sind. Hätte ich einen Betriebsrat an meiner Seite gehabt, hätte ich mich direkt an ihn gewendet. Und genau hier wurde ich nachdenklich…

Betriebsräte kümmern sich um die unterschiedlichsten Belange ihrer Kollegen. Kündigungsschutz, Arbeitszeit, Gesundheitsschutz, usw. Und das alles müssen sie meistern, sobald sie gewählt sind. Je länger ich darüber nachdachte, desto stärker wurde mir klar, dass dies einen Riesenberg Arbeit für alle Betriebsratsmitglieder bedeutet und unzählige Fallstricke beinhaltet.

So entschloss ich mich, Betriebsräte in ihrer Tätigkeit so gut wie möglich zu unterstützen und in dieses Projekt mein gesammeltes Verlagswissen einzubringen. Ich suchte mir ein Team aus Experten der Bereiche Arbeitsrecht, Betriebsrat, Arbeits- und Gesundheitsschutz zusammen und legte los. Die Reaktionen auf die ersten Ausgaben waren durchweg positiv und bestärkten uns, unser Produktangebot nach und nach auszuweiten.

Seit diesem Tag setzen wir uns mehrfach im Monat in unseren Bonner Verlagsräumen zusammen und besprechen die neuesten Entwicklungen in Wirtschaft, Recht und Politik, die für Sie als Betriebsrat von Interessen sind. Dann beginnt der spannende Teil: Die Diskussion wie wir die aktuellen Entscheidungen auf den Punkt bringen, und noch viel wichtiger: Wir klären, wie Sie als Betriebsrat die neuesten Entwicklungen schnell und direkt in Ihren Betrieben umsetzen können. Tipps und Checklisten runden unsere Beiträge ab. Die Ergebnisse lesen Sie jeden Monat.

Wir möchten Ihnen genau die Informationen aufbereiten, die für Ihre tägliche Arbeit als Betriebsrat wichtig sind. Nutzen Sie die Chance, die Produkte mitzugestalten und nehmen Sie Kontakt zu uns auf. Wir freuen uns sehr über Ihre Anmerkungen! So hat unser Team immer ein offenes Ohr für Sie und Ihre Belange. Schreiben Sie uns!