Schon die Ablehnung eines Urlaubs­antrags löst Ihre Mitbestimmung aus

Wenn Ihr Arbeitgeber einem Beschäftigten den gewünschten Urlaub verweigert, weil betriebliche Gründe entgegenstehen, löst das nach Meinung das Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg Ihre Mitbestimmung aus (Beschluss vom 24.6.2021, Az: 26 TaBV 785/21). Doch der Reihe nach.

Im entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer den gewünschten Urlaub eines Belegschaftsmitglieds nicht genehmigt. Urlaub von 30 Tagen außerhalb der Ferien könne nicht gewährt werden. Der Urlaub müsse während der Schulferien bzw. zwischen Weihnachten und Neujahr genommen werden. Der Arbeitnehmer unternahm einen weiteren Anlauf. Wieder ohne Erfolg. Diesmal ließ ihn der Arbeitgeber wissen: Es sei aus betrieblicher Sicht ungünstig, wenn ein Beschäftigter den überwiegenden Teil des Urlaubs in die zweite Jahreshälfte verlegt.
Als der Betriebsrat hiervon erfuhr, schaltete er sich ein. Er machte sein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geltend. Der Arbeitgeber verweigerte die Zusammenarbeit. Es handele sich um einen „Einzelfall“. Auch die Einberufung einer Einigungsstelle lehnte er ab. Der Betriebsrat klagte – und gewann!

Klare Entscheidung

Nach Auffassung des LAG Berlin-Brandenburg besteht Ihr Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG in jedem Einzelfall! Denn immer wenn es um den Urlaub auch nur eines einzelnen Mitarbeiters oder einer einzelnen Mitarbeiterin geht, betrifft dies am Ende alle anderen Beschäftigten. Deshalb ist hier stets ein kollektiver Sachverhalt gegeben, der Ihr Mitbestimmungsrecht auslöst.

Achtung! Kein Mitbestimmungsrecht besteht allerdings bei der Frage, in welchem Umfang einem einzelnen Arbeitnehmer Urlaub zusteht. Das Urteil zeigt, dass Ihr Arbeitgeber kaum an einer Betriebsvereinbarung zum Thema Urlaubsgrundsätze vorbeikommt. Ein Muster finden Sie auf der folgenden Seite.

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Über uns

Vor einigen Jahren brauchte ich dringend Informationen zu einer arbeitsrechtlichen Fragestellung in eigener Sache.

Ich setzte mich also an den PC und legte los: 256.365 Ergebnisse. Allein zu meiner Anfrage. Viel. Sehr viel, viel zu viel.

Aber wo finde ich die für mich relevante Information?

Und ist diese überhaupt noch aktuell? Und dann dieses Juristen-Deutsch… Auch nach mehrmaligem Lesen war ich mir unsicher, wie die rechtssichere Vorgehensweise aussieht und wie meine Rechte sind. Hätte ich einen Betriebsrat an meiner Seite gehabt, hätte ich mich direkt an ihn gewendet. Und genau hier wurde ich nachdenklich…

Betriebsräte kümmern sich um die unterschiedlichsten Belange ihrer Kollegen. Kündigungsschutz, Arbeitszeit, Gesundheitsschutz, usw. Und das alles müssen sie meistern, sobald sie gewählt sind. Je länger ich darüber nachdachte, desto stärker wurde mir klar, dass dies einen Riesenberg Arbeit für alle Betriebsratsmitglieder bedeutet und unzählige Fallstricke beinhaltet.

So entschloss ich mich, Betriebsräte in ihrer Tätigkeit so gut wie möglich zu unterstützen und in dieses Projekt mein gesammeltes Verlagswissen einzubringen. Ich suchte mir ein Team aus Experten der Bereiche Arbeitsrecht, Betriebsrat, Arbeits- und Gesundheitsschutz zusammen und legte los. Die Reaktionen auf die ersten Ausgaben waren durchweg positiv und bestärkten uns, unser Produktangebot nach und nach auszuweiten.

Seit diesem Tag setzen wir uns mehrfach im Monat in unseren Bonner Verlagsräumen zusammen und besprechen die neuesten Entwicklungen in Wirtschaft, Recht und Politik, die für Sie als Betriebsrat von Interessen sind. Dann beginnt der spannende Teil: Die Diskussion wie wir die aktuellen Entscheidungen auf den Punkt bringen, und noch viel wichtiger: Wir klären, wie Sie als Betriebsrat die neuesten Entwicklungen schnell und direkt in Ihren Betrieben umsetzen können. Tipps und Checklisten runden unsere Beiträge ab. Die Ergebnisse lesen Sie jeden Monat.

Wir möchten Ihnen genau die Informationen aufbereiten, die für Ihre tägliche Arbeit als Betriebsrat wichtig sind. Nutzen Sie die Chance, die Produkte mitzugestalten und nehmen Sie Kontakt zu uns auf. Wir freuen uns sehr über Ihre Anmerkungen! So hat unser Team immer ein offenes Ohr für Sie und Ihre Belange. Schreiben Sie uns!