Geschlechter-Diskriminierung: Nur ein eindeutiger Sachgrund rechtfertigt diese

Eine Schule suchte ausdrücklich eine Turnlehrerin für den Mädchensport. Ein Mann bewarb sich – und bekam eine Absage. Er klagte auf Schadenersatz – und bekam nun vom Bundesarbeitsgericht (BAG) recht (Urteil vom 19.12.2019, Az: 8 AZR 2/19). Ein Urteil mit vermutlich weitreichenden Folgen.

Die Schule hatte argumentiert, dass bei ihr der Sportunterricht nach Geschlechtern getrennt stattfindet. Das Schamgefühl von Schülerinnen könnte beeinträchtigt werden, wenn es bei Hilfestellungen zu Berührungen der Schülerinnen durch männliche Sportlehrkräfte komme, bzw. diese die Umkleideräume betreten müssten, um dort für Ordnung zu sorgen. Das BAG hielt diese Begründung nicht für ausreichend: Das sei letztlich nur eine nicht bewiesene Behauptung. Und keinesfalls ein Beweis dafür, dass ein geschlechtsbezogenes Merkmal eine

  • wesentliche und
  • entscheidende sowie
  • angemessene berufliche Anforderung

im Sinne vom § 8 Abs. 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) darstellt.

Mein Tipp

Geschlechterdiskriminierung ist nicht per se verboten. Aber das BAG sagt ganz klar: § 8 Abs. 1 AGG lässt diese nur dann ausnahmsweise zu, wenn ein geschlechtsbezogenes Merkmal „aufgrund der Art einer bestimmten beruflichen Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt“.

Andersherum heißt das: Ihr Arbeitgeber darf nach den Vorgaben des AGG Beschäftigte und Bewerberinnen nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligen. Denn neben Rasse, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität handelt es sich auch hierbei um ein nach § 1 AGG ausgeschlossenes Differenzierungsmerkmal.

Typischerweise betrifft dieser Schutz zwar Frauen, er gilt aber nicht einseitig. Immer wieder kommt es daher vor, dass auch Männer unter Berufung auf dieses Diskriminierungsmerkmal versuchen, eine Entschädigung für sich herauszuholen. Das gilt keinesfalls nur für die Bewerbungsphase.

Auch im Zusammenhang mit folgenden Maßnahmen sind Ungleichbehandlungen unzulässig:

  • Einstellungen (die Festlegung von Einstellungsbedingungen und Auswahlkriterien ist und bleibt die AGG-Falle Nr. 1)
  • Beförderungen von Mitarbeitern
  • Festlegung der allgemeinen Arbeitsbedingungen (vor allem Regelungen zu Arbeitsentgelt und Arbeitszeit)

Für Ihre Betriebsvereinbarung

Sie planen eine Betriebsvereinbarung, um Diskriminierung zu verhindern oder die bestehende soll erneuert werden? In folgenden Fällen haben die Gerichte bereits entschieden, dass weiterhin nach dem Geschlecht differenziert werden darf:

  • Verkauf von Damenoberbekleidung, Bademoden und Dessous nur durch Frauen,
  • Vorführen von Männer- bzw. Frauenmode,
  • Beschäftigung von weiblichen Sprechstundenhilfen bei einem Gynäkologen.

Die wichtigsten Punkte, die Ihre Betriebsvereinbarung enthalten sollte, finden Sie in der aktuellen Ausgabe. Ein umfassendes Muster sende ich Ihnen gerne kostenlos per E-Mail zu. E-Mail mit Betreff: BV Diskriminierung an redaktion@ultimo-verlag.de reicht aus.

Über uns

Vor einigen Jahren brauchte ich dringend Informationen zu einer arbeitsrechtlichen Fragestellung in eigener Sache.

Ich setzte mich also an den PC und legte los: 256.365 Ergebnisse. Allein zu meiner Anfrage. Viel. Sehr viel, viel zu viel.

Aber wo finde ich die für mich relevante Information?

Und ist diese überhaupt noch aktuell? Und dann dieses Juristen-Deutsch… Auch nach mehrmaligem Lesen war ich mir unsicher, wie die rechtssichere Vorgehensweise aussieht und wie meine Rechte sind. Hätte ich einen Betriebsrat an meiner Seite gehabt, hätte ich mich direkt an ihn gewendet. Und genau hier wurde ich nachdenklich…

Betriebsräte kümmern sich um die unterschiedlichsten Belange ihrer Kollegen. Kündigungsschutz, Arbeitszeit, Gesundheitsschutz, usw. Und das alles müssen sie meistern, sobald sie gewählt sind. Je länger ich darüber nachdachte, desto stärker wurde mir klar, dass dies einen Riesenberg Arbeit für alle Betriebsratsmitglieder bedeutet und unzählige Fallstricke beinhaltet.

So entschloss ich mich, Betriebsräte in ihrer Tätigkeit so gut wie möglich zu unterstützen und in dieses Projekt mein gesammeltes Verlagswissen einzubringen. Ich suchte mir ein Team aus Experten der Bereiche Arbeitsrecht, Betriebsrat, Arbeits- und Gesundheitsschutz zusammen und legte los. Die Reaktionen auf die ersten Ausgaben waren durchweg positiv und bestärkten uns, unser Produktangebot nach und nach auszuweiten.

Seit diesem Tag setzen wir uns mehrfach im Monat in unseren Bonner Verlagsräumen zusammen und besprechen die neuesten Entwicklungen in Wirtschaft, Recht und Politik, die für Sie als Betriebsrat von Interessen sind. Dann beginnt der spannende Teil: Die Diskussion wie wir die aktuellen Entscheidungen auf den Punkt bringen, und noch viel wichtiger: Wir klären, wie Sie als Betriebsrat die neuesten Entwicklungen schnell und direkt in Ihren Betrieben umsetzen können. Tipps und Checklisten runden unsere Beiträge ab. Die Ergebnisse lesen Sie jeden Monat.

Wir möchten Ihnen genau die Informationen aufbereiten, die für Ihre tägliche Arbeit als Betriebsrat wichtig sind. Nutzen Sie die Chance, die Produkte mitzugestalten und nehmen Sie Kontakt zu uns auf. Wir freuen uns sehr über Ihre Anmerkungen! So hat unser Team immer ein offenes Ohr für Sie und Ihre Belange. Schreiben Sie uns!