Betriebsratssprechstunde für Home-Office-Beschäftigte: Virtuell gar kein Problem

Eigentlich unverständlich, dass es in Zeiten wie diesen immer noch nicht möglich ist, virtuelle, also digitale Betriebsratssitzungen abzuhalten, bei denen auch Beschlüsse gefasst werden. Schließlich regelt § 30 Satz 4 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), dass Beschlüsse mit der Mehrheit der Anwesenden gefasst werden müssen. Aber: Das macht es immerhin möglich, dass Sie im Rahmen von Telefon- und Videokonferenzen zumindest Besprechungen abhalten und Beschlussfassungen vorbereiten, um die „körperliche“ Sitzung so kurz wie möglich zu halten. Gleich mehrfach wurde ich nun gefragt, ob es angesichts der Corona-Krise und der damit sprunghaft gestiegenen Anzahl von im Home-Office-Beschäftigten möglich ist, die Betriebsratssprechstunde digital abzuhalten.

Klare Antwort: Ja! Das ist rein rechtlich überhaupt kein Problem. Denn hier regelt das Gesetz lediglich, dass Sie Sprechstunden (während der Arbeitszeit) abhalten können (§ 39 BetrVG). Ihr Arbeitgeber muss auch nicht zustimmen, wenn Sie Sprechstunden abhalten möchten. Allerdings gilt grundsätzlich, dass Sie sich mit ihm über Häufigkeit, zeitliche Lage und Dauer einigen müssen. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet die Einigungsstelle.

Wie aber sieht es mit dem „Wie“ der Betriebsratssprechstunde aus?

Hier ist die Rechtslage ebenso eindeutig wie bei der Frage, ob Sie Sprechstunden abhalten können. SIE entscheiden, wie Sie Ihre Sprechstunde durchführen – und wer diese abhält. In der Regel ist das der Betriebsratsvorsitzende, per Beschluss können Sie aber auch andere Mitglieder Ihres Gremiums zum Abhalten der Sprechstunde bestimmen.
Wenn Sie also zukünftig auch „virtuelle“ Sprechstunden abhalten möchten, ist das möglich. So könnten Sie aktuell zum Beispiel ein Handy mit eigener Rufnummer verlangen, auf dem Beschäftigte, die die Sprechstunde in Anspruch nehmen möchten, anrufen können.

Sollte sich der Arbeitgeber weigern, Ihnen ein Handy zur Verfügung zu stellen, verweisen Sie darauf, dass es in der aktuellen Situation unmöglich ist, für alle Beschäftigten „körperliche“ Sprechstunden abzuhalten, und dass ein eigenes Handy für den Betriebsrat bzw. die Sprechstunde unverzichtbar ist. Schließlich kann ja – je nach betrieblicher Situation – aktuell auch nicht gewährleistet werden, dass der Betriebsrat im Betrieb vor Ort ist, um dort die Nummer des Betriebsrats zu wählen.

Wenn sich der Arbeitgeber weigert

In diesem Fall empfehle ich Ihnen, die Handy-Nummer des Betriebsratsmitglieds bekannt zu geben, das die Sprechstunde abhält. Das geht schneller als auf dem Klageweg das Handy durchzusetzen. Was aber nicht heißt, dass Sie das nicht doch probieren sollten. Schließlich handelt es sich jetzt um eine besondere Situation, die besondere Maßnahmen erfordert.

Doch warum überhaupt „Handy“?

Nicht alle Ihre Kolleginnen und Kollegen sind mit Video­konferenzen, z. B. via Skype, vertraut. Auch diese sollten aber die Möglichkeit haben, Sie als Betriebsrat im Rahmen der Sprechstunden zu erreichen. Sie als Betriebsrat sind in diesen ungewöhnlichen und vor allem in diesen ungewöhnlich schwierigen Zeiten wichtigster Ansprechpartner und Kummerkasten zugleich!

Doch natürlich ist die Möglichkeit, das oder die Betriebsratsmitglied(er), die die Sprechstunde abhalten, auch per Video, also fast „face to face“ zu erreichen, wesentlich persönlicher. Skype, aber auch Facebook (in der Desktop-Version) bieten diese Möglichkeit. Und da wäre noch der Teamviewer. Hier gibt es eine kostenlose Version, die „nicht für geschäftliche“ Zwecke verwendet werden darf. Aber ein Gespräch mit einem Hilfesuchenden lässt sich meines Erachtens schwer als „geschäftlich“ einstufen.
Doch egal, für welche Lösung Sie sich entscheiden: Teilen Sie Ihren Kolleginnen und Kollegen mit, wie Sie zu erreichen sind (z. B. Telefon, WhatsApp, Skype etc.) – und dass Ihre Betriebsratssprechstunde gerade jetzt, in diesen brutal schwierigen Zeiten, selbstverständlich auch weiterhin für jeden offen steht – und erreichbar ist.

Mein Tipp

Wenn Sie per se planen, eine Betriebsvereinbarung zum Thema Sprechstunde zu schließen oder zu aktualisieren, können Sie sich am folgenden Muster orientieren.

Über uns

Vor einigen Jahren brauchte ich dringend Informationen zu einer arbeitsrechtlichen Fragestellung in eigener Sache.

Ich setzte mich also an den PC und legte los: 256.365 Ergebnisse. Allein zu meiner Anfrage. Viel. Sehr viel, viel zu viel.

Aber wo finde ich die für mich relevante Information?

Und ist diese überhaupt noch aktuell? Und dann dieses Juristen-Deutsch… Auch nach mehrmaligem Lesen war ich mir unsicher, wie die rechtssichere Vorgehensweise aussieht und wie meine Rechte sind. Hätte ich einen Betriebsrat an meiner Seite gehabt, hätte ich mich direkt an ihn gewendet. Und genau hier wurde ich nachdenklich…

Betriebsräte kümmern sich um die unterschiedlichsten Belange ihrer Kollegen. Kündigungsschutz, Arbeitszeit, Gesundheitsschutz, usw. Und das alles müssen sie meistern, sobald sie gewählt sind. Je länger ich darüber nachdachte, desto stärker wurde mir klar, dass dies einen Riesenberg Arbeit für alle Betriebsratsmitglieder bedeutet und unzählige Fallstricke beinhaltet.

So entschloss ich mich, Betriebsräte in ihrer Tätigkeit so gut wie möglich zu unterstützen und in dieses Projekt mein gesammeltes Verlagswissen einzubringen. Ich suchte mir ein Team aus Experten der Bereiche Arbeitsrecht, Betriebsrat, Arbeits- und Gesundheitsschutz zusammen und legte los. Die Reaktionen auf die ersten Ausgaben waren durchweg positiv und bestärkten uns, unser Produktangebot nach und nach auszuweiten.

Seit diesem Tag setzen wir uns mehrfach im Monat in unseren Bonner Verlagsräumen zusammen und besprechen die neuesten Entwicklungen in Wirtschaft, Recht und Politik, die für Sie als Betriebsrat von Interessen sind. Dann beginnt der spannende Teil: Die Diskussion wie wir die aktuellen Entscheidungen auf den Punkt bringen, und noch viel wichtiger: Wir klären, wie Sie als Betriebsrat die neuesten Entwicklungen schnell und direkt in Ihren Betrieben umsetzen können. Tipps und Checklisten runden unsere Beiträge ab. Die Ergebnisse lesen Sie jeden Monat.

Wir möchten Ihnen genau die Informationen aufbereiten, die für Ihre tägliche Arbeit als Betriebsrat wichtig sind. Nutzen Sie die Chance, die Produkte mitzugestalten und nehmen Sie Kontakt zu uns auf. Wir freuen uns sehr über Ihre Anmerkungen! So hat unser Team immer ein offenes Ohr für Sie und Ihre Belange. Schreiben Sie uns!