Betriebliche Altersvorsorge: Zwei neue Urteile und eine Musterbetriebsvereinbarung für Sie!

Wenn Ihr Arbeitgeber eine Versorgungszusage macht (Betriebsrente), darf er zwar in der Vereinbarung zur Hinterbliebenenvorsorge regeln, dass eine Ehe bereits eine bestimmte Zeit bestehen muss, damit der Hinterbliebene Witwengeld erhält. Dann muss er aber auch Zeiten einer eingetragenen Lebenspartnerschaft berücksichtigen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wiederum entschied: Wird die Leistung einer Pensionskassenrente gekürzt und kann diese Kürzung nicht mehr durch den ehemaligen Arbeitgeber ausgeglichen werden, da dieser zahlungsunfähig geworden ist, darf die Kürzung nicht mehr als die Hälfte der gesamten pensionsbedingten Leistungen darstellen. Zudem darf durch die Kürzung nicht die Schwelle zur Armutsgefährdung des Pensionärs überschritten werden (EuGH, Urteil vom 19.12.2019, Rs: C-168/189).

Mit Blick auf die aktuelle Rentenentwicklung aber zeigt sich mehr und mehr: Eine betriebliche Altersvorsorge ist zur Vermeidung von Altersarmut fast schon unverzichtbar. Wie gut, dass die Durchführung der betrieblichen Altersvorsorge für Ihren Arbeitgeber Pflicht ist. Und eine Ihrer wichtigen Aufgaben im Hinblick auf die betriebliche Altersvorsorge ist es, darüber zu wachen, dass Ihr Arbeitgeber sämtliche Vorgaben auf die richtige Art durchführt, § 80 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).

Beim Durchführungsweg reden Sie mit

Auch im Hinblick auf die betriebliche Altersvorsorge greift Ihr Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Dieses betrifft in erster Linie den Durchführungsweg, zum Beispiel, ob die Altersvorsorge im Rahmen einer Direktversicherung angeboten werden soll. In diesem – in der Praxis häufigen – Fall zahlen der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer oder auch beide Beiträge an ein Versicherungsunternehmen.

Ihr Arbeitgeber benötigt Ihre Mitbestimmung bei der Ausgestaltung eines Leistungsplans, also etwa bei Fragen der Beitragsgestaltung, Wartezeiten etc. Soll die betriebliche Altersvorsorge über eine Pensions- oder Unterstützungskasse oder einen unternehmensbezogenen Pensionsfonds durchgeführt werden, handelt es sich um Einrichtungen Ihres Unternehmens und damit um eine Sozialeinrichtung. In diesen Fällen bestimmen Sie als Betriebsrat bezüglich Form, Ausgestaltung und Verwaltung der betrieblichen Altersvorsorge mit (§ 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG).

So üben Sie Ihre Mitbestimmungsrechte aus

Mitbestimmung bedeutet im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge, dass Sie und Ihr Arbeitgeber sich über den Leistungsplan einigen, also über die Beitragshöhe, -gestaltung und Wartezeit. Außerdem muss Ihr Arbeitgeber Sie bei der Änderung der Leistungspläne beteiligen.

Betriebsvereinbarung oder Regelungsabrede?

Haben Sie mit Ihrem Arbeitgeber gemeinsam eine Einigung erzielt, können Sie das auf zwei Arten schriftlich festhalten: Entweder Sie einigen sich mit Ihrem Arbeitgeber auf eine Betriebsvereinbarung oder auf eine Regelungsabrede. Die Betriebsvereinbarung hat den Vorteil, dass sie Ansprüche der Arbeitnehmer begründet. Sie gilt unmittelbar und zwingend (§ 77 Abs. 4 BetrVG) und sollte deshalb Ihr Mittel der Wahl sein. Ihre Betriebsvereinbarung könnte so aussehen: /siehe aktuelle Ausgabe).

Über uns

Vor einigen Jahren brauchte ich dringend Informationen zu einer arbeitsrechtlichen Fragestellung in eigener Sache.

Ich setzte mich also an den PC und legte los: 256.365 Ergebnisse. Allein zu meiner Anfrage. Viel. Sehr viel, viel zu viel.

Aber wo finde ich die für mich relevante Information?

Und ist diese überhaupt noch aktuell? Und dann dieses Juristen-Deutsch… Auch nach mehrmaligem Lesen war ich mir unsicher, wie die rechtssichere Vorgehensweise aussieht und wie meine Rechte sind. Hätte ich einen Betriebsrat an meiner Seite gehabt, hätte ich mich direkt an ihn gewendet. Und genau hier wurde ich nachdenklich…

Betriebsräte kümmern sich um die unterschiedlichsten Belange ihrer Kollegen. Kündigungsschutz, Arbeitszeit, Gesundheitsschutz, usw. Und das alles müssen sie meistern, sobald sie gewählt sind. Je länger ich darüber nachdachte, desto stärker wurde mir klar, dass dies einen Riesenberg Arbeit für alle Betriebsratsmitglieder bedeutet und unzählige Fallstricke beinhaltet.

So entschloss ich mich, Betriebsräte in ihrer Tätigkeit so gut wie möglich zu unterstützen und in dieses Projekt mein gesammeltes Verlagswissen einzubringen. Ich suchte mir ein Team aus Experten der Bereiche Arbeitsrecht, Betriebsrat, Arbeits- und Gesundheitsschutz zusammen und legte los. Die Reaktionen auf die ersten Ausgaben waren durchweg positiv und bestärkten uns, unser Produktangebot nach und nach auszuweiten.

Seit diesem Tag setzen wir uns mehrfach im Monat in unseren Bonner Verlagsräumen zusammen und besprechen die neuesten Entwicklungen in Wirtschaft, Recht und Politik, die für Sie als Betriebsrat von Interessen sind. Dann beginnt der spannende Teil: Die Diskussion wie wir die aktuellen Entscheidungen auf den Punkt bringen, und noch viel wichtiger: Wir klären, wie Sie als Betriebsrat die neuesten Entwicklungen schnell und direkt in Ihren Betrieben umsetzen können. Tipps und Checklisten runden unsere Beiträge ab. Die Ergebnisse lesen Sie jeden Monat.

Wir möchten Ihnen genau die Informationen aufbereiten, die für Ihre tägliche Arbeit als Betriebsrat wichtig sind. Nutzen Sie die Chance, die Produkte mitzugestalten und nehmen Sie Kontakt zu uns auf. Wir freuen uns sehr über Ihre Anmerkungen! So hat unser Team immer ein offenes Ohr für Sie und Ihre Belange. Schreiben Sie uns!