Arbeitsschutz

Arbeitsunfälle verhindern

So schützen Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen wirkungsvoll

Am 9.12.2014 hat das Sozialgericht (SG) Heilbronn entschieden: Wer Weihnachtsdekoration im Supermarkt seines Schwagers abhängt, erleidet keinen Arbeitsunfall (veröffentlicht am 19.12.2014, Urteil vom 2.7.2014, Az: S 3 U 2979/13). Anders sähe das aus, wenn Beschäftigte des Supermarktes dieser Tätigkeit nachgegangen und verunglückt wären. Doch könnten Sie als Betriebsrat tatenlos zuschauen, wenn Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer Tätigkeiten nachgehen, für die sie weder geschult wurden noch dafür ausgebildet worden sind?

Letztendlich wird es sich nicht ganz verhindern lassen, dass Beschäftigte auch einmal Tätigkeiten nachgehen, die nicht unmittelbar zu ihrem Tätigkeitsfeld gehören. Aber: In diesem Fall muss Ihr Arbeitgeber eine Gefährdungsbeurteilung machen – oder die Sicherheitsfachkraft, damit die entsprechenden Tätigkeiten nicht „einfach so“, sondern mit den notwendigen Sicherheitsbewusstsein angegangen werden.

Sie bestimmen mit

Nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) sollen Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit gewährleistet und verbessert werden. Durch Arbeitsschutz werden nicht nur Unfälle verhindert, sondern auch arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren vermieden.

Zunächst muss festgestellt werden, wo Gefährdungen sind bzw. Sicherheitsmängel liegen. Dies kann nur durch eine Gefährdungsbeurteilung geschehen. Und Sie haben hier ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Hier ist die Verhütung von Arbeitsunfällen geregelt.

Nach dem ArbSchG ist Ihr Arbeitgeber verpflichtet zu beurteilen, welchen Gefährdungen und Belastungen seine Belegschaft ausgesetzt ist und welche Arbeitsschutzmaßnahmen ergriffen werden müssen. Er ist auch verpflichtet, die Maßnahmen des Arbeitsschutzes auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und bei Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung schriftlich zu dokumentieren.

Tipp: Die Gefährdungsbeurteilung, also eine Überprüfung und Dokumentation möglicher Gefahrenquellen, dürfen Sie überprüfen und einfordern und durchleuchten! Vor allem wenn Sie das Gefühl haben, dass Ihr Arbeitgeber seine Pflichten hier nicht ernst nimmt, gehen Sie entsprechend in die Offensive.

Unterweisungen müssen sein

Nach der Beurteilung müssen Ihre Kolleginnen und Kollegen natürlich unterwiesen werden. Sie müssen über alle Gefährdungen am Arbeitsplatz unterrichtet werden (§ 12 ArbSchG).

Tipp: Auch diese Unterweisungen dürfen Sie kontrollieren. Weisen Sie darauf hin, dass diese vor Arbeitsaufnahme, bei wesentlichen Änderungen im Arbeitsablauf oder neuen Arbeitsmitteln sowie mindestens einmal jährlich stattfinden müssen. Das können Sie einfordern! Hält sich Ihr Arbeitgeber nicht daran, drohen Bußgelder! Ihr Arbeitgeber kann die Unterweisung an den Vorgesetzten einzelner Abteilungen oder auch an die Sicherheitsfachkräfte delegieren.

Beispiele

  • Ein Dachdecker muss intensiv über die Gefahr bei Arbeiten auf dem Dach unterrichtet und in die entsprechende Sicherheitsausrüstung eingewiesen werden.
  • Eine Reinigungskraft in der Klinik muss über die Infektionsgefährdung durch Nadelstichverletzungen informiert sein und wissen, was im Falle einer Verletzung zu tun ist.
  • Ein Leiharbeiter im Betrieb muss informiert sein, wenn Lärmschutzmittel zu tragen sind, weil die Grenzwerte für die Gefahr einer Gehörschädigung überschritten sind.

Wann eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt werden muss

Viele Arbeitgeber denken, dass sie einmal eine Gefährdungsbeurteilung machen müssen und dann nie wieder. Das stimmt so aber nicht. Achten Sie deshalb als Betriebsrat darauf, dass eine Gefährdungsbeurteilung wiederholt durchgeführt wird. Nutzen Sie Ihr Initiativrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG.

Anlass für eine neue Gefährdungsbeurteilung kann z.B. sein:

  • neue Arbeitsverfahren
  • neue Maschinen
  • neue Arbeitsstoffe
  • Änderung des „Standes der Technik“
  • Auftreten von Unfällen oder Beinaheunfällen

Ihr Arbeitgeber ist verantwortlich

Die Verantwortung für Gefährdungsbeurteilungen liegt immer bei Ihrem Arbeitgeber. Auch dann, wenn er die Beurteilung an die Sicherheitsfachkraft delegiert hat.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Als Betriebsrat sollten Sie auf keinen Fall warten, bis Ihr Arbeitgeber in Sachen Arbeitsschutz tätig wird oder bis gar ein Unfall passiert. Lassen Sie sich darüber informieren, ob ein Arbeitsschutzkonzept besteht und ob danach vorgegangen wird sowie ob Gefährdungsbeurteilungen bereits vorgenommen werden. Fragen Sie zudem, wie eng Ihr Arbeitgeber mit dem Betriebsarzt, der Arbeitssicherheitsfachkraft und dem Arbeitsschutzausschuss zusammenarbeitet. Nur wenn alle an einem Strang ziehen, wird in Sachen Arbeitsschutz genug getan.

Was das für Sie bedeutet
Als Betriebsrat sollten Sie auf keinen Fall warten, bis Ihr Arbeitgeber in Sachen Arbeitsschutz tätig wird oder bis gar ein Unfall passiert. Lassen Sie sich darüber informieren, ob ein Arbeitsschutzkonzept besteht und ob danach vorgegangen wird sowie ob Gefährdungsbeurteilungen bereits vorgenommen werden. Fragen Sie zudem, wie eng Ihr Arbeitgeber mit dem Betriebsarzt, der Arbeitssicherheitsfachkraft und dem Arbeitsschutzausschuss zusammenarbeitet. Nur wenn alle an einem Strang ziehen, wird in Sachen Arbeitsschutz genug getan.

Über uns

Vor einigen Jahren brauchte ich dringend Informationen zu einer arbeitsrechtlichen Fragestellung in eigener Sache.

Ich setzte mich also an den PC und legte los: 256.365 Ergebnisse. Allein zu meiner Anfrage. Viel. Sehr viel, viel zu viel.

Aber wo finde ich die für mich relevante Information?

Und ist diese überhaupt noch aktuell? Und dann dieses Juristen-Deutsch… Auch nach mehrmaligem Lesen war ich mir unsicher, wie die rechtssichere Vorgehensweise aussieht und wie meine Rechte sind. Hätte ich einen Betriebsrat an meiner Seite gehabt, hätte ich mich direkt an ihn gewendet. Und genau hier wurde ich nachdenklich…

Betriebsräte kümmern sich um die unterschiedlichsten Belange ihrer Kollegen. Kündigungsschutz, Arbeitszeit, Gesundheitsschutz, usw. Und das alles müssen sie meistern, sobald sie gewählt sind. Je länger ich darüber nachdachte, desto stärker wurde mir klar, dass dies einen Riesenberg Arbeit für alle Betriebsratsmitglieder bedeutet und unzählige Fallstricke beinhaltet.

So entschloss ich mich, Betriebsräte in ihrer Tätigkeit so gut wie möglich zu unterstützen und in dieses Projekt mein gesammeltes Verlagswissen einzubringen. Ich suchte mir ein Team aus Experten der Bereiche Arbeitsrecht, Betriebsrat, Arbeits- und Gesundheitsschutz zusammen und legte los. Die Reaktionen auf die ersten Ausgaben waren durchweg positiv und bestärkten uns, unser Produktangebot nach und nach auszuweiten.

Seit diesem Tag setzen wir uns mehrfach im Monat in unseren Bonner Verlagsräumen zusammen und besprechen die neuesten Entwicklungen in Wirtschaft, Recht und Politik, die für Sie als Betriebsrat von Interessen sind. Dann beginnt der spannende Teil: Die Diskussion wie wir die aktuellen Entscheidungen auf den Punkt bringen, und noch viel wichtiger: Wir klären, wie Sie als Betriebsrat die neuesten Entwicklungen schnell und direkt in Ihren Betrieben umsetzen können. Tipps und Checklisten runden unsere Beiträge ab. Die Ergebnisse lesen Sie jeden Monat.

Wir möchten Ihnen genau die Informationen aufbereiten, die für Ihre tägliche Arbeit als Betriebsrat wichtig sind. Nutzen Sie die Chance, die Produkte mitzugestalten und nehmen Sie Kontakt zu uns auf. Wir freuen uns sehr über Ihre Anmerkungen! So hat unser Team immer ein offenes Ohr für Sie und Ihre Belange. Schreiben Sie uns!