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Praxis-Knowhow

Tarifvertrags-Marathon 2018: Umgehen Sie diese Falle für Ihre Betriebsvereinbarungen

Im neuen Jahr wird es wirklich spannend: denn es werden neue Vergütungstarifverträge für fast zehn Millionen Beschäftigte verhandelt, unter anderem in der Metall- und Elektroindustrie, im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen und Bauhauptgewerbe. Doch wenn Tarifverträge neu verhandelt werden, heißt es für Sie als Betriebsrat, ganz genau aufzupassen. Der Grund: Der sogenannte „Tarifvorrang“ kann schneller zuschlagen, als es Ihnen lieb ist.

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Aktuelles LAG-Urteil

Kündigung von (Ersatz-)Mitgliedern: Wer so einen Arbeitgeber hat, hat es gut!

Stellen Sie sich vor, Sie haben einen Arbeitgeber, der ein Mitglied des Betriebsrats kündigen möchte – und dabei wirklich so alles falsch macht, was man nur falsch machen kann … Sie glauben, das gibt es nicht? Dann schauen Sie sich einmal diesen gerade erst veröffentlichten Fall an, der am 1.8.2017 vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) München verhandelt worden ist (Az: 7 Sa 948/16).

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Neues Inklusionsrecht zum 1.1.2018

Inklusion: Wie Sie als Betriebsrat mit dieser Vereinbarung etwas wirklich Gutes tun!

Die Zahl der Arbeitslosen sinkt und sinkt. Im November 2017 zählte die Bundesagentur für Arbeit 2,37 Millionen – so wenige wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Die zweite gute Nachricht: Mit einer leichten Verzögerung kommt der Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt auch bei Menschen mit Handicap an. Das belegt:…

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Aktuelles LAG-Urteil

Stichtag 1.1.2018: Das ändert sich beim Mutterschutz – auch für Sie als Betriebsrat

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat eine wichtige Entscheidung veröffentlicht, die für Sie als Betriebsrat von Bedeutung ist. Denn es entschied: Selbst wenn eine Beschäftigte ausdrücklich nicht möchte, dass der Arbeitgeber Sie über eine bestehende Schwangerschaft informiert, muss er Sie informieren – denn…

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Datendiebstahl im Betrieb

Cyber-Kriminelle, Schurkenstaaten oder doch die eigenen Mitarbeiter?

Gerade geht das US-Unternehmen Yahoo durch die Presse: dort wurden bereits 2014 die Daten von 500 Millionen Kunden gestohlen. Der Angriff kam von extern, Hacker verschafften sich Zugang auf die Daten der Yahoo-Kunden. Das Unternehmen verdächtigt einen „ausländischen Staat“.

Ob Yahoo den Diebstahl wirklich erst jetzt bemerkt hat, ist unklar. Gestohlen wurden Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Geburtsdaten… .

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Aktuelle Änderungen

Längst überfällig: Der Mutterschutz in Deutschland wird modernisiert

Die Regelungen zum Mutterschaftsurlaub sind in der Europäischen Union sehr unterschiedlich. Er schwankt in Europa zwischen 14 und 28 Wochen. Im Durchschnitt beträgt er 18 Wochen. Nun sind Änderungen des deutschen Mutterschutzgesetzes (MuSchG) geplant. Wenn Sie bedenken, dass die aktuellen Regelungen aus dem Jahr 1952 datieren, wird das auch allerhöchste Zeit.

Was in Sachen Mutterschutz und Elternzeit kommt

Neuerung 1: 12-Wochenfrist geplant

Grundsätzlich beträgt die Mutterschutzfrist nach der Geburt acht Wochen. Nur bei Früh- oder Mehrlingsgeburten gilt eine längere Frist. Das soll zukünftig auch bei der Geburt eines behinderten Kindes gelten. Und zwar wird die Mutterschutzfrist in diesem Fall auf zwölf Wochen verlängert. Lesen Sie hier weiter!

Datenschutz

Herausgabe von Mitarbeiterdaten kraft Betriebsvereinbarung?

Der Automobilkonzern Daimler hat mit seinem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung geschlossen, die es dem Konzern möglich macht, die Mitarbeiterdaten mit den aktuellen Terrorlisten abzugleichen. Mitarbeiter, die auf einer der Listen auftauchen, werden sofort freigestellt und bekommen kein Geld mehr. Die Wogen schlagen hoch – und die Frage steht im Raum, ob Sie als Betriebsrat überhaupt berechtigt sind, solche Vereinbarungen zu schließen. Lesen Sie hier weiter!

Social Media

Vorsicht mit Facebook-Einträgen: Nicht alles ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt

Like_3D_9_7Was darf ein Arbeitnehmer, mehr noch: ein Mitglied des Betriebsrats, in sozialen Netzwerken von sich geben, ohne seinen Job zu riskieren? Um diese Frage dreht sich ein Prozess vor dem Arbeitsgericht in Lippstadt. Dort klagt ein Betriebsratsmitglied gegen seine fristlose Kündigung. Doch in der Güteverhandlung am 6.1.2015 wurde klar: Seine Klage bleibt aussichtlos.

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Praxis-Knowhow

Alternativen zur betriebsbedingten Kündigung

KndigungNur wenn es keine anderen Beschäftigungsmöglichkeiten für den Arbeitnehmer oder die betroffenen Arbeitnehmer gibt, sind betriebsbedingte Kündigungen überhaupt zulässig. Das heißt: Besteht die Möglichkeit, einen von einer Kündigung bedrohten Arbeitnehmer irgendwie weiter zu beschäftigen, sei es auch zu schlechteren Bedingungen, muss Ihr Arbeitgeber das tun. Hier verbirgt sich eine Chance für Sie als Betriebsrat, Ihre Kollegen vor einer Kündigung zu bewahren. Sie sollten deshalb unbedingt prüfen, ob es nicht eine Alternative zur Kündigung gibt, bevor Sie Ihre Stellungnahme formulieren. In Frage kommen:

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